Quo vadis Eurobonds

Was sind Eurobonds, die auch aktuell als Coronabonds kursieren – und bereits früher als Euro-Staatsanleihen diskutiert wurden?

Eurobonds / Euro-Staatsanleihen

„Europäische Staatsanleihen, bei denen die Staaten der Eurozone gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen und für diese Schulden gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften würden. Hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland oder Italien könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds aller Eurostaaten Geld am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen erhalten als durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen, da sie für eigene Staatsanleihen aufgrund ihrer Bonität wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Umgekehrt müssten relativ stabile Euroländer wie Deutschland höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe eigener, deutscher Staatsanleihen. Aus diesem Grund ist die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise (siehe dort) umstritten.“

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/159949/eurobonds

Durch Mithaftung bonitätsstärkerer Länder bekommen bonitätsschwächere Länder günstigere Kreditmittel – oder überhaupt erst Kreditmittel.

https://www.generositywealth.com/category/bonds/page/4/

Wenn man die Berichterstattung der letzten Tage verfolgt, so kann man den Eindruck bekommen, dass der Widerstand gegen die Eurobonds womöglich zu bröckeln beginnt.

Die Gründe sich nicht auf Eurobonds einzulassen sind medial präsent und meines Erachtens auch umfassend ausgebreitet. (Schuldenvergemeinschaftung, Fehlanreize, keine Sanktionsmechanismen)

Siehe auch:

https://www.wiwo.de/finanzen/otmar-issing-euro-bonds-sind-der-tod-der-waehrungsunion/5154048-all.html

Fragen wir einmal anders herum: Warum sollten wir es trotzdem tun?

„Nur ein geeintes Europa ist ein starkes Europa.“

So richtig diese Aussage ist, so sehr ist es doch auch eine Binsenweisheit. Im Zuge der Eurobond-Debatte wird nur über Kreditmittel gesprochen, nicht über eine weitere Reform oder Einheit Europas. Mehr Löschwasser allein führt noch nicht zur Reparatur des Hauses.

„Solidarität.“

Ein für mein Dafürhalten sehr wichtiger und auch sehr europäischer Wert. Solidartät wird jedoch gegeben und nicht genommen. Am Beispiel Italiens sieht man, wie sehr sich eine Forderung nach Solidarität nach einer Mischung aus Neid und Erpressung (Nazi-Vergleiche, Koketterie mit russischer Hilfe, chinesischen Investitionen) anfühlen kann.

Jetzt muss man natürlich wissen, dass in Italien schon seit vielen Jahren Stimmung gegen Europa gemacht wird. Der Grund ist, dass Italien (anders als Griechenland) mit der hohen Staatsverschuldung größtenteils nicht im Ausland verschuldet ist, sondern im Binnenland bei den vielen Banken – und den Bürgern. Die Italienischen Banken refinanzieren sich über Anleihen, die im Besitz in derer sind, die genug Geld zum sparen haben, aber nicht genug zum richtig investieren. Also: Mittelschicht und Rentner. (Diese Anleihen unterliegen nicht der Einlagensicherung und werden im Zuge der EU Bail-in Regeln wie Nachrangkapital behandelt.) (siehe exemplarisch hier auch die Entwicklung der MPS – Banca Monte dei Paschi di Siena.)

Während die direkt gehaltenen Staatsanleihen durch Privatpersonen in Italien gesunken ist, sind die indirekt (über das Bankensystem) gehaltenen gestiegen. Die italienischen Banken* sind damit zur größten Gläubigergruppe des Staates aufgestiegen. (Wir dürfen auch nicht übersehen, dass die ausländischen Investoren die finanzierten Verbindlichkeiten ausgeweitet haben – und die ihrerseits ebenfalls einen heftigen Lobbyismus für die Eurobonds betreiben dürften, um die Rendite ihrer Investments zu sichern oder zu steigern.) (* = Staatsanleihen im eigenen Land haben ein Risikogewicht von „0“, d.h. keine Eigenkapitalunterlegung durch die lokalen Banken notwendig.)

Jede Forderung an Italien die EU-Standards im Bankensektor (stark auch aus einer Deutschen Perspektive dominiert) umzusetzen, reduziert die Kreditmöglichkeiten des italienischen Staates ein kleines Bisschen und führt zu Vermögensverlusten beim italienischen Wähler. Dies erklärt so den vorhandenen Mechanismus; und er wird in der EU tendenziell akzeptiert bzw. es wird soweit möglich auch auf die Italienischen Befindlichkeiten Rücksicht genommen – um keine weiteren Spannungen in der EU zu erzeugen. (u.a. im Umfeld der Europäischen Bankenunion; wobei die italienischen Befindlichkeiten durchaus mit umgekehrten Vorzeichen aus Deutschland gespiegelt werden.)

Womöglich führt dieser Tanz auch dazu, dass das Spiel zunehmend energischer weiterbetrieben wird – seit einigen Jahren mit Zuspitzung auf Deutschland. (Das Bild war schon in 2012 in der Tagesschau.)

Ein paar andere Aspekte, die auf den ersten Blick nichts mit den Eurobonds und der Staatsverschuldung Italiens zu tun haben:

Bei dem Erdbeben in l’Aquila (2009) starben 309 Menschen und 15.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Die Schulen hätten in erdbebensicherer Ausführung gebaut werden müssen, so richtig hat es niemanden interessiert. Gebaut wurde billigster Standard. Im Nachgang wurde ein Prozess gegen die Geologen geführt, weil sie keine Erdbebenwarnung herausgegeben hatten. (Für Baubehörde, Schulbehörde und andere Verantwortlichkeiten schien es keine erhöhte Aufmerksamkeit zu geben.)

Pfusch am Bau machte Erdbeben so verheerend

Bei dem Autobahnviadukt in Genua (Einsturz August 2018) wurden Warnungen (aus 2014) unterdrückt und Schuld für fehlende Mittel der EU zugeschoben, obwohl das Italienische Parlament die Infrastrukturmittel blockiert hat (und die EU darüber hinaus Sondermittel zur Verfügung gestellt hatte).

Betreiberfirma soll von Einsturzrisiko gewusst haben

In der Umgebung Neapels gibt es seit langem wilde Giftmülldeponien, die immer wieder zu Problemen führen, zuletzt 2018. (Junge Eltern werden krank, …)

Wo die Mafia jede Nacht Giftmüll verbrennt

„Der Krebs ist wie ein Schatten“

Auf dem zweiten Blick: Auf diesem Fundament wird Solidarität gefordert. Wo ist die Solidarität mit geliehenem Geld der Bürger und den Rechten der eigenen Bevölkerung verantwortungsvoll umzugehen?

Für mich tragen die „pro“-Argumente für die Eurobonds keinesfalls. Ich würde lieber Bautrupps, Polizei, Geologen, Nahrung, Medikamente – „was auch immer“ schicken, als Geld. Mangelhafte Umstände zu akzeptieren oder gar zu decken ist kein Europäischer Wert, der Solidarität rechtfertigt.

Solidarität ist für mich das stärkste Argument für die Eurobonds, nur muss mit Solidarität auf beiden Seiten respektvoll umgegangen werden. Leider ist es oft so, dass derjenige, der Solidarität verlangt, sie nicht verdient. Die, die sie verdienen, fragen zumeist nicht danach.

(Mir ist klar, dass ich die Pro-Argumente mit den (bekannten) Contra-Argumenten abschwäche – aber so wirklich trennen lässt es sich nicht.)

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Augias

Wenn Herkules den Augiasstall ausmisten will, hat er jede Hilfe verdient.

In diesem Fall – bisher – denke ich: besser keine Eurobonds. Wenngleich _sollten_ sie kommen, dann ist womöglich nicht Solidarität das Motiv, sondern gewollte Inflation und/oder perspektivische Schuldenschnitte um die Staatsschulden insgesamt zu redimensionieren. („Der Knall als Ausweg“)

Ich bleibe ein wenig nervös – denn denen, die es entscheiden, gehört das Geld nicht und sie sind zugleich Gehaltsempfänger des Staates.

Unterdurchschnittliche Betroffenheit bei gleichzeitiger Absicherung.

Gibt es dafür eigentlich eine Compliance-Richtlinie in Bezug auf Interessenkonflikte? Ernsthaft: politische Amtsträger denken meist stärker in Wählerstimmen als in Geld oder Verbindlichkeiten. In diesem Punkt ist also eine Befassung des Wählers mit dem Thema noch wichtiger als sonst – und die Artikulierung des politischen Willens.

PS, damit eines nicht verloren geht:

Bei allen kritischen Betrachtungen der Haushaltspolitik, der politischen Landschaft insgesamt und der akzeptierten und geduldeten Ineffizienzen: ich liebe Italien, die herzlichen Menschen und bin immer wieder gerne dort!

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

Ein Kommentar zu “Quo vadis Eurobonds

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