Aktueller Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Heute morgen las ich, dass der Entwurf des BMJV völlig missraten sei.

Denn es bleibt unbegreiflich, wie die SPD-Politikerin einen Entwurf vorlegen konnte, der die kriminellen Machenschaften von Firmen ahndet – Kartellabsprachen, Korruption, Umweltfrevel – ohne die handelnden Manager selbst zu belangen. Es wird künftig für die Unternehmen einen „Verfolgungszwang“ geben, immerhin, der aber die geradezu kafkaeske Idee beherbergt, Kriminalität zu bekämpfen, ohne den Kriminellen zu behelligen. Die Straftat wird verfolgt, der Straftäter nicht. Es gibt keinen aktienrechtlichen Regressanspruch.“ (Quelle: Steingarts Morningbriefing vom 30.04.2020)

Voila, der Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Ich zitiere im Folgenden die Einleitung („Punkt A. Problem und Ziel“):

Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich. Die Höchstgrenze des Ahndungsteils der Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro gilt unabhängig von der Verbandsgröße; sie lässt insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Verbandsgeldbußen fehlen ebenso wie rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Das geltende Recht legt die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität zudem allein in das Ermessen der zuständigen Behörden, waszu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführthat. Verbandstaten deutscher Unternehmen im Ausland können vielfach nicht verfolgt werden. Das für bloßesVerwaltungsunrechtkonzipierte OWiGund sein Verfahrensrecht sind insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens.

Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen. Zugleich soll er Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.

Kritisiert wird vor allem, dass nur das Unternehmen bestraft wird und nicht die handelnde Person. Hierzu möchte ich anmerken, dass das Gesetz den §14 StGB keineswegs ausser Kraft gestellt hat – wenngleich ein Hinweis, dass dieses Gesetz zusätzlich zu einer persönlichen Strafverfolgung der verantwortlichen (natürlichen) Person zur Anwendung gelangt, klarstellend und hilfreich wäre.

Machen wir uns nichts vor: die Schwierigkeit liegt nicht in den fehlenden Gesetzen, sondern in der Beweisführung. So existiert doch der §93 AktG (Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder), der Haftung für Organe regelt – und trotzdem passieren viele Dinge in Unternehmen, die kein Aufsichtsrat genehmigt hat oder hätte – und trotzdem können die Organe nicht belangt werden. Das liegt unter anderem an der indirekten Wirkung der Organe auf die Organisation. Dies heilt – selbstverständlich – auch der Referentenentwurf des BMJV nicht.

Dennoch, der Gesetzentwurf:

  • erhöht die potenzielle Strafe für Unternehmen gegenüber dem OWiG
  • bezieht ausländische Unternehmen für den deutschen Rechtsraum ein
  • bezieht Auslandstaten deutscher Unternehmen mit ein
  • leistet aufgrund der Strafhöhe (bis zu 10% vom durchschnittlichen Umsatz) erhebliche Anreize in Compliance (und Anstand) zu investieren

Mag sein, dass der Entwurf – wenn er so als Gesetz kommt – nicht das Ende der Reise ist, aber ein mehr als solider Aufbruch ist es alle mal!

PS: Da ich kein Volljurist bin, ist dies natürlich eine reine private Meinungsäusserung und stellt selbstverständlich keine Rechtsberatung dar.

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

2 Kommentare zu „Aktueller Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht

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