Verbraucher: Kreditstundungen wegen Corona zinslos?

Das Handelsblatt berichtet (wiederholt) über gegensätzliche Positionen dahingehend, ob eine Stundung bei Verbraucherkrediten wegen Corona verzinst werden darf oder nicht.

Die Haltung der Verbraucherzentrale (Baden-Württemberg) hierzu ist (wohl auch rollenbedingt) klar und erwartbar, die Kreditwirtschaft ist jedoch augenscheinlich uneinheitlich positioniert.

Schauen wir uns hierzu die Regelungen aus dem Art. 240 EGBGB an: (Zitate aus dem Gesetzestext sind kursiv)

§ 3 Regelungen zum Darlehensrecht

(1) Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Verbraucher ist berechtigt, in dem in Satz 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die in Satz 1 geregelte Stundung als nicht erfolgt.

  • Regelung des Zahlungsaufschubes durch den Gesetzgeber als Stundung, siehe hierzu auch: Stundung
  • Zwingender Bezug zur Corona-Pandemie
  • Verbraucher darf weiter zahlen, dann gilt Stundung als nicht erfolgt = diese Aussage/Regelung wäre entbehrlich, wenn die Stundung vom Gesetzgeber als ausschliesslich einseitige, nur den Verbraucher begünstigende Regelung gemeint gewesen wäre

(2) Die Vertragsparteien können von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen.

  • Grundsatz der Vertragsfreiheit, Abweichungen in beide Richtungen möglich

(3)

(4) Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden.

  • Schutzregelung für den Verbraucher, Frage ist dann aber: warum „einverständliche Regelung“ notwendig – hierzu mehr nach dem nächsten Absatz.

(5) Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

  • nur bei nicht Einigung wird der Vertrag um drei Monate verlängert = wäre die Verlängerung vom Gesetzgeber kostenfrei gewollt, wäre die Notlösung (Nichteinigung) die normale Lösung. Also auch Abs. 5 ein starkes stützendes Argument meiner Argumentation zu (1), denn dann würde die Nichtstundung der Kostenvermeidung für den Verbraucher dienen.

(6) – (8) = …

Ich kann aus der Regelung nicht erkennen, wie eine Verbraucherzentrale oder ein Bankenverband hieraus eine Pflicht herleitet, auf die Gegenleistung (=Zinsen für die längere Kapitalüberlassung) zu verzichten. Und ebenfalls nicht, dass BGB §242 und §§315, 316 hier nicht einschlägig sein sollen.

PS: Da ich kein Volljurist bin, ist dies natürlich eine reine private Meinungsäusserung und stellt selbstverständlich keine Rechtsberatung dar.

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

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