Kooperationsmotive von Unternehmen nach dem neuen Unternehmensstrafrecht

Der aktuelle Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten – Verbandssanktionengesetz – VerSanG) sieht vor, dass Unternehmen ihre Strafe signifikant abmildern können, wenn Sie mit der Justiz bei der Aufklärung der Straftat kooperieren.

So gestattet der (Entwurf des) §17 VerSanG, wenn „der Verband oder der von ihm beauftragte Dritte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Verbandstat aufgeklärt werden konnte“ bevor das Hauptverfahren nach §203 StPO eröffnet wurde, dass die „Verbandssanktion“ gemildert wird. (Nebenbedingungen dieses „Beitrags“: dieser „Dritte“ darf nicht Verteidiger des Verbandes oder eines Beschuldigten sein und die Kooperation mit den Verfolgungsbehörden muss ununterbrochen und uneingeschränkt erfolgen. Das Ergebnis und alle wesentlichen Dokumente der verbandsinternen Untersuchung müssen den Verfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt ewrden und die verbandsinterne Untersuchung ist „unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt“ worden.

In §18 VerbSanG wird der Umfang der Milderung als Folge der Kooperation geregelt: die Mindeststrafe entfällt und das Strafmaß der Höchststrafe wird halbiert.

Welche (möglichen) Motive spielen für das Unternehmen eine Rolle?

Gesamtkostenbetrachtung: Die Kosten der Kooperation (verbandsinterne Untersuchung) sind geringer, als der zu erwartende Nachlass auf das Strafmass.

Interne Gründe: Der Hauptverantwortliche ist entweder leicht zu verbergen oder leicht zu ermitteln (und einzugrenzen). Die Kooperation erfolgt aus dem Grund sich einen (verbandsinternen) Vorteil zu verschaffen – ggfs. auch durch Ausschaltung eines potenziellen Konkurrenten.

Hohes Risiko der Entdeckung: Die Aufdeckung der Unternehmensstraftat ist hochgradig wahrscheinlich. Eine Kooperation soll dieser Aufdeckung zuvor kommen. Hierdurch bleibt die Chance Handlungsspielräume zu erhalten und die weitere Geschichte mitzugestalten. Ein „Ertappen“ wird vermieden.

Externe Gründe: Um Vertrauen zu erhalten/zu verdienen (in das Markenversprechen oder auch das der Investoren) wird kooperiert.

Schadensminimierung: Die Kooperation soll den Schaden für das Unternehmen insgesamt minimieren. Mögliche Motive sind die Verminderung des Schadenserwartungswertes (Summe der Szenarien aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit) oder die Reduktion des möglichen Maximalschadens.

Hohes Risiko in der möglichen Beweisführung: Das Risiko einer Anzeige der Straftat ist ggfs. unbekannt, aber für den Fall einer Anzeige ist mit einer guten Beweislage zu rechnen. Die erfolgreiche Verurteilung wäre also dann sehr wahrscheinlich.

Ethik / Werte: Es wird kooperiert, schlicht weil es anständig ist, sich an bestehende Gesetze zu halten.

Sehr wahrscheinlich werden in der Praxis oftmals mehr als ein Motiv zusammenkommen oder mehrere Motive gegeneinander abgewogen.

Habe ich noch ein wichtiges Motiv vergessen?

Ich bin auf Ihre Meinung und Anmerkungen gespannt!

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

3 Kommentare zu „Kooperationsmotive von Unternehmen nach dem neuen Unternehmensstrafrecht

  1. Wiedergabe einer Diskussion / Kommentierung auf Xing zu diesem Blog-Eintrag:

    Kommentar:
    Ich konnte nicht so richtig entdecken ob und ggf. wo Sie den Blickwinkel der Mitarbeiter als Motivation für Kooperation sehen. Ich glaube, dieser Blick wird auch zunehmend wichtig sein. Die Mitarbeiter der Zukunft wollen sich gut fühlen in ihrer Arbeitsumgebung. Sie wollen keine Leichen im Keller (mit)bedecken. Darin finden sie wenig „Sinn“/“purpose“. Ich habe auch Mitarbeiter kennengelernt, die regelrecht krank geworden sind, weil sie mit den „krummen Dingen“ schlicht nicht auf Dauer leben konnten. In einer Situation, wenn um Kooperieren oder nicht Kooperieren geht, wird es wichtiger denn je werden, glaube ich.

    Antwort:
    In meiner Darstellung ging es nicht um eine Wertung der Motive und schon gar nicht um eine ethische Bewertung. Bisher haben wir für „Fehlverhalten“ in der Wirtschaft den §93 AktG (Haftung der Organe im Innenverhältnis für Pflichtverletzung), den §14 StGB (Handeln für einen anderen) und die §§29, 29a und 30 OWiG (Bußgelder gegen Unternehmen). Letzteres ist a) eine Kann-Vorschrift und b) ist das Bußgeld auf 10 Mio. EUR begrenzt.
    Wenn wir uns jetzt Fälle wie VW oder auch aktuell Wirecard vor Augen führen (ohne eine fachkundige Innenbewertung der genannten Unternehmen vornehmen zu können):
    – das Handeln ist strafbar
    – der Schaden ist gigantisch
    – die Verantwortlichkeit ist ggfs. schwer bis überhaupt nicht zu ermitteln
    – ggfs. erfolgt die Verurteilung einer Einzelperson (nur in Ausnahmen mehr als eine)
    – evtl. tritt eine D&O-Deckung für den Schaden ein
    – selbst wenn nicht, reicht das Privatvermögen des Organs nicht aus, den Schaden zu decken. (Von Gütertrennung im Ehevertrag, etc. ggfs. mal ganz zu schweigen)
    Kurz: in einem Unternehmen sind nach bisheriger Rechtslage – kriminielle Energie und Geschick vorausgesetzt – Verfehlungen möglich, die dem Unternehmen neben der Behebung eines messbaren Schadens (welche Schäden sind wie messbar?) max. 10 Mio. EUR Bussgeld bescheren. Notwendig ist lediglich ein Bauernopfer oder jemand, der glaubt damit durch zukommen. (Sie machen Milliardenumsätze mit einem Produkt, dass die zugesagten (auch wesentlichen!) Eigenschaften nicht erfüllt – und müssen es letztlich nur reparieren.)
    Das neue Gesetz (VerbSanG) (mit Verband sind Unternehmen, Konzerne und wirtschaftliche Vereinigungen gemeint) macht aus einer Kann-Vorschrift eine Muss-Vorschrift. Und das Bussgeld ist auf 10% des Jahresumsatzes gedeckelt. Bei Milliardenumsätzen reden wir also nicht mehr über 10 Mio. Bussgeld, sondern über 100 Mio. und mehr.

    Der Gesetzesentwurf ist ganz erheblich kritisiert worden – aus verschiedensten Perspektiven (zu weitgehend, zu wenig, Aushebelung Berufsgeheimnis der Anwälte, etc.). Aber Fakt ist: auf die Unternehmen kommt zusätzlich zum Schadensersatz ein erhebliches Bußgeld zu, selbst dann wenn eine Straftat durch das Unternehmen erwiesen ist, ohne dass eine Verurteilung eines einzelnen Täters gelingt.
    Dies ist mindestens ein signifikanter Kostenfaktor für die Anteilseigner, wenn nicht in höherem Maße existenzbedrohend als in der Vergangenheit. Anständiges Verhalten wird so nicht mehr „delegierbar“, sondern geht wirklich jeden an – nicht nur ethisch, sondern nunmehr auch monetär. Durch die Möglichkeit der Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung kann das Unternehmen die Strafe halbieren.
    Dies dürfte den Stellenwert von Compliance-Funktionen und internen Kontrollfunktionen in den Unternehmen weiter stärken.
    Rund um diese Sachverhaltsaufklärung drehten sich meine Gedanken zu den Kooperationsmotiven. Hier können Spieltheoretische Erwägungen eine Rolle spielen, Statistik, Machtspiele und natürlich auch Anstand – dies sollte jedoch nur in den möglichen Facetten illustriert und nicht bewertet werden.
    Natürlich bekommt anständiges Verhalten einen immer größeren Stellenwert, so wie die Generation Z beispielsweise anders auf Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit – und Anstand schaut, als (möglicherewise) andere Generationen davor. Trotzdem wird es immer Einzelne geben, die sich für schlauer als den Rest der Menschheit halten und ernsthaft glauben mit irgendetwas durchzukommen.

    „Eigentum verpflichtet.“ Gern wird dies als Aufforderung an sogenannte Reiche verwendet, um Spenden einzuwerben oder höhere Steuern zu begründen. Die Wahrheit ist aber: Eigentum verpflichtet jeden Eigentümer. Mein Eigentum ist in meiner Verantwortungssphäre. Ich muss dafür einstehen, ich muss es in Ordnung halten – egal ob es mein Fahrrad ist oder eine Unternehmensbeteiligung.

    Zu mit „krummen Dingern leben“:
    Ich glaube, dass Sie aus einer langfristigen Sicht damit Recht haben. Viele unangenehme Dinge und unangenehmes Wissen wird im Laufe der Jahre immer schwerer und muss irgendwann von der Seele runter. Solange diese Menschen aber in einer Rolle verhaftet sind oder in einer Funktion gebunden sind, kann es sehr gut sein, dass diese anderen Kräfte und Zwänge stärker sind.
    Nehmen wir mal VW als Beispiel (ohne dass ich hier konkrete Kenntnisse hätte): Ich kann mir nicht vorstellen, dass niemanden in der Entwicklungsabteilung jemals Zweifel gekommen sind, ob es a) richtig ist was sie tun und/oder b) ob sie damit durchkommen können. Diese Menschen werden sich jemandem anvertraut haben: untereinander, der jeweiligen Führungskraft oder dem Betriebsrat. Trotzdem wurde es bekanntermaßen „durchgezogen“. Ob das aus einem arroganten Überlegenheitsgefühl oder dem „höheren Gut“ der Kollegen-Arbeitsplätze oder oder oder heraus geschah, wird man vielleicht niemals herausfinden können.
    Trotzdem glaube ich, dass gerade diese Menschen – die Zweifel hatten und dann trotzdem mitgemacht haben – heute (metaphorisch) die größten Päckchen zu tragen haben. Es mag daneben Skrupellose geben, die bis heute uneinsichtig sind.
    Soll in Summe heissen: Nur weil etwas nicht in Ordnung ist und jemand es bereut, bedeutet es nicht, dass er sich rechtzeitig dem entgegen stellen kann oder will. Auch die Einschätzung einer Sachlage mag sich entwickeln und verändern. (Bei VW wäre beispielsweise denkbar, dass zunächst (viel viel früher) mit einer minimalen, harmlosen Manipulation begonnen wurde – und dann berauscht von dem Erfolg (Wirkung/NIchtendeckung) es immer wilder wurde.)

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