Das VerbSanG (Referentenentwurf) und der §14 StGB

Das Verbandssanktionsgesetz regelt (VerbSanG §1) „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.“ (Bisher standen hier nur die Regelungen des OWiG (i.W. §§29, 29a und 30) zur Verfügung.)

Eine Verbandstat ist (VerbSanG §2 (1) Nr. 3) „eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.“ Ein Verband wird für eine Verbandstat verantwortlich gemacht (VerbSanG §3 (1), wenn eine „Leitungsperson dieses Verbandes eine Verbandstat begangen hat“ -oder- jemand „sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes eine Verbandstat begangen hat“ UND Leitungspersonen des Verbandes dies durch Wahrung der Organisationspflichten hätten verhindern oder wesentlich erschweren können. (Anm.: Hierdurch auch Abgrenzung zu Ordnungswidrigkeiten, die im OWiG geregelt sind und damit auch geregelt bleiben!)

Durch die Kennzeichnung der Verbandstat als Straftat wird die Brücke zum Strafrecht, spricht zum StGB, geschlagen. Der Grundsatz (§1 StGB) lautet: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Damit beinhaltet das StGB (im besonderen Teil) eine abschliessende Aufzählung der Straftaten, die als Verbandstat durch das VerbSanG sanktionierbar sind.

Die Strafart leitet sich aus §8ff VerbSanG ab: Entweder eine „Verbandsgeldsanktion“ oder eine „Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt“. Dies ist eine andere Art von Strafe, als im StGB aufzeigt wird. Der §25 VerbSanG stellt einen Zusammenhang (im Sinne des §3 StPO) her, so dass hierdurch a) der Bezug auf §14 StGB („Handeln für einen anderen“) hergestellt wird und b) eine automatische, zusätzliche Anwendung des VerbSanG erfolgt. Durch das neue Unternehmensstrafrecht wird das Unternehmen („der Verband“) also zusätzlich bestraft und nicht anstelle des Täters (im Sinne des StGB); so erklärt sich auch der Verweis auf §76a StGB, der eine „Selbständige Einziehung“ regelt, die auch dann greift, wenn kein Täter (als einzelne Person) ermittelt werden kann, das Gericht von einer Strafe absieht oder das Verfahren eingestellt wird. (Anm.: dies ist bisher im OWiG anders geregelt: Geldbuße oder Einziehung (§30 (5) OWiG)

Es bleibt also – wie bisher – dabei, dass bei strafbarem Handeln einer juristischen Person diese Merkmale der Strafbarkeit auch seinem vertretungsberechtigtem Organ (bzw. dem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, bzw. dem gesetzlichen Vertreter eines anderen) anzuwenden. Für (Teil-)Betriebsleiter (bzw. damit für leitende Angestellte) („ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen“) gilt diese Regelung analog, wenn die strafbarkeitsbegründenden Merkmale beim Inhaber des Betriebs vorliegen. (Dieses gilt auch, wenn die Vertretung oder Beauftragung nicht rechtswirksam erteilt wurde.)

Was ändert sich also konkret?

Wenn eine Straftat bewiesen wurde, kann das Unternehmen mit einer Verbandssanktion belegt werden (z.B. ab 100 Mio. EUR Jahresumsatz bis zu 10% des Jahresumsatzes (§9 (2) Nr. 1 VerbSanG)), selbst wenn die Zurechnung der strafbaren Handlung an eine (natürliche) Person aus Komplexitätsgründen oder an Beweismängeln scheitert. (Die Verbandssanktion kann also den Deckel von 5/10 Mio. EUR nach §30 (2) OWiG deutlich anheben*. Gleichzeitig auch eine Verschärfung, da die Einziehung zusätzlich zur Verbandssanktion erfolgt und darüber hinaus das Wort „kann“ im OWiG sehr großzügig verwendet wird, sich im VerbSanG jedoch kaum wieder findet – der Gesetzgeber also bewusst die Ermessens- und Auslegungsspielräume begrenzen will.) In der Vergangenheit dürfte die selbständige Einziehung (§76a StGB) und die Einstellung des Verfahrens die Regel gewesen sein. Viele große Wirtschaftsverfahren der Vergangenheit sind so geendet – je größer das Unternehmen, je größer die Management- und Kontrollstrukturen eines Unternehmens, desto wahrscheinlicher war dies wohl der zu erwartende Prozessausgang. Schlicht weil es nicht möglich war oder nicht gelang, die (strafbare) Handlung auf eine einzelne Person verantwortlich zurückzuführen.

Dieses Problem ist nicht gelöst, wenngleich etwas entschärft. Das Unternehmen kann nicht lediglich den zu unrecht erlangten Vorteil wieder auskehren und dann auf Einstellung des Verfahrens hoffen. Die Verbandssanktion wird ganz erheblich sein – möglicherweise sogar ernsthaft existenzbedrohlich – für das Unternehmen. Das Unternehmen als Organisation hat somit ein deutlich größeres Interesse als in der Vergangenheit sich gesetzeskonform zu verhalten. Dies dürfte eine deutliche Stärkung von Compliance- und Revisionsfunktionen in den Unternehmen bedeuten.

Die spannende Frage bleibt, inwieweit die Unternehmen das Instrument der „verbandsinternen Untersuchung“ (§16 VerbSanG) nutzen werden, um die Höhe der Verbandssanktion wirksam zu halbieren (§18 VerbSanG). Aus Sicht des Unternehmens mögen viele Gründe dafür sprechen – gleichzeitig vermag die verbandsinterne Untersuchung auch der Zuspitzung auf eine schuldige Person fördern, die – solange diese noch im Unternehmen ist – wohl ein gegenläufiges Interesse vertreten dürfte. Somit findet in größeren Organisationen neben der rationalen Abwägungsentscheidung vermutlich dann auch immer eine Art interner Machtkampf statt.

*) Anmerkung zur Illustration: Wenn wir (vereinfachend) unterstellen, dass sich beim Dieselskandal und bei Cum-Ex (siehe jeweils ausführliche Medienberichterstattung) strafrechtlich relevante Tatbestandsmerkmale gerichtlich feststellen lassen, dann stellt sich die Frage ob ein Bußgeld von bisher maximal 10 Mio. EUR a) verhältnismässig und b) tatsächlich (hinreichend) strafend ist. Gleichzeitig wird bei Cum-Ex die Einziehung vergleichbar leicht möglich sein, beim Dieselskandal ist die Bestimmung des Tatertrages zur Einziehung schon etwas schwieriger – wenn nicht möglicherweise sogar (objektiv) unmöglich.

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

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