Managerhaftung: Die „Lücken“ von §14 StGB und §93 AktG

Das Verbandssanktionsgesetz (VerbSanG) wird Sanktionen gegen Verbände verhängen und aus den Kann-Regelungen des OWiG eine Pflichtregelung machen und dabei auch die Bussgeldgrenze deutlich anheben. Der Gesetzesentwurf wird in den Medien kontrovers und auch kritisch diskutiert, hat jedoch den Bundestag in erster Lesung passiert. Seite des BMJV: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Auf„Managerhaftung: Die „Lücken“ von §14 StGB und §93 AktG“ weiterlesen

Das VerbSanG (Referentenentwurf) und der §14 StGB

Das Verbandssanktionsgesetz regelt (VerbSanG §1) „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.“ (Bisher standen hier nur die Regelungen des OWiG (i.W. §§29, 29a und 30) zur Verfügung.)„Das VerbSanG (Referentenentwurf) und der §14 StGB“ weiterlesen

Kooperationsmotive von Unternehmen nach dem neuen Unternehmensstrafrecht

Der aktuelle Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten – Verbandssanktionengesetz – VerSanG) sieht vor, dass Unternehmen ihre Strafe signifikant abmildern können, wenn Sie mit der Justiz bei der Aufklärung der Straftat kooperieren. So gestattet der (Entwurf des) §17 VerSanG, wenn „der Verband oder der von ihm beauftragte Dritte wesentlich dazu beigetragen haben,„Kooperationsmotive von Unternehmen nach dem neuen Unternehmensstrafrecht“ weiterlesen

Aktueller Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Heute morgen las ich, dass der Entwurf des BMJV völlig missraten sei. „Denn es bleibt unbegreiflich, wie die SPD-Politikerin einen Entwurf vorlegen konnte, der die kriminellen Machenschaften von Firmen ahndet – Kartellabsprachen, Korruption, Umweltfrevel – ohne die handelnden Manager selbst zu belangen. Es wird künftig für die Unternehmen einen „Verfolgungszwang“ geben, immerhin, der aber die geradezu„Aktueller Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht“ weiterlesen