Der Bundestag über die Zulässigkeit von Negativzinsen

Am 17. September 2019 liess sich der Deutsche Bundestag mit dem Sachstandsbericht: „Zur Zulässigkeit von Negativzinsen – Zivilrechtliche Implikationen“ informieren; ursächlich sind vermutlich die steigenden Klagen der Verbraucherschutzverbände und das darauf einsetzende Medienecho zur Zulässigkeit von Negativzinsen (für Privatpersonen). Darüber hinaus ist die Zahl der Banken angestiegen, die ihren Privatkunden Verwahrentgelte abverlangen und dabei sind meist auch die Schwellwerte gesunken, ab wann dieses Verwahrentgelt erhoben wird.

Zur Zulässigkeit von Negativzinsen (Link auf das Quelldokument)

  1. Es gibt weder einen expliziten Ausschluss noch eine pauschale Möglichkeit für Negativzinsen – es kommt immer auf den Einzelfall an
  2. Inhaltskontrolle (im AGB-Kontext) bei Bestandsverträgen beachten (Gefüge der Hauptleistungspflichten wird nachträglich verschoben)
  3. Wenn der Gesetzgeber Negativzinsen verbieten will, dann könnte das Grundgesetz dem entgegen stehen (Vertragsfreiheit)
  4. Der Wunsch Vermögen anzulegen rechtfertig keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit – und damit kein Verbot von Negativzinsen, da Vermögensanlage wohl ein Luxusproblem

Fazit: Keine Veränderung der bisherigen Lesarten und Interpretationen, eher zusätzliche Informationen und Argumente.

Siehe auch: Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland

Veröffentlicht von Thies Lesch, LL.M.

Thies Lesch (Baujahr 1972) studierte, nach Bankausbildung und Weiterbildung zum Handelsfachwirt, Betriebswirtschaft an der Fernuniversität in Hagen und schloss mit den Vertiefungen Bankbetriebslehre und Wirtschaftsinformatik als Diplom-Kaufmann ab. Mit einigen Jahren Abstand folgte in 2016 der Master of Laws in Wirtschaftsrecht an der Hamburger Fernhochschule HFH mit den Vertiefungsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mediation und – als Abschlussthema – Kreditrecht. Die Masterarbeit „Negative Zinsen und das Kreditgeschäft: Rechtliche Herausforderungen für Banken in Deutschland“ wurde vom SpringerGabler-Verlag in das BestMasters-Programm aufgenommen und erschien im Januar 2017 als Fachbuch. Die über 25 Jahre Berufserfahrung erstrecken sich in verschiedenen Rollen und (Führungs-)Funktionen weitgehend auf das Firmenkunden(kredit)geschäft und nationale wie internationale Spezial-/Projektfinanzierungen. Thies Lesch ist ein ausgewiesener Experte in Vertriebsmanagement und Vertriebssteuerung mit ausgeprägter strategischer Kompetenz und hohen Change-Management-Skills. Sein Interesse gilt der Systematisierung im Vertrieb, der potenzialorientierten Marktbearbeitung und der Zukunftsfähigkeit des Produktangebotes von Banken und Sparkassen.

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